BERLIN (Nachrichtenagentur dts) – BSW-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht sagte, der Wortlaut des am Montag veröffentlichten Sondierungspapiers Thüringens sei ein Fehler gewesen. Allerdings bleibe das Sondierungspapier Thüringens hinter den bundespolitischen Erwartungen Thüringens zurück, sagte Wagenknecht der Welt (Mittwochausgabe). „Wir sind uns mit der CDU vor allem in Fragen der Einwanderungspolitik und der inneren Sicherheit sehr einig“, sagte er.
Doch wenn es um Sozialwohnungen, Krankenhausunterhalt, Corona-Amnestiegesetze oder „Stärkung der Verwaltung des Verfassungsschutzamtes“ geht, bleiben die Menschen hinter ihren Forderungen zurück. „Wir haben in den Koalitionsverhandlungen noch viel vor uns, wenn wir die Wähler nicht ernsthaft enttäuschen wollen“, sagte Wagenknecht.
„Wenn CDU und SPD das Gefühl haben, auch den Thüringer BSW günstig bekommen zu können, haben wir keine Chance mehr, unsere wichtige Position gegenüber CDU und SPD durchzusetzen“, so der Parteichef weiter. Das bisherige Ergebnis in Thüringen habe bei vielen BSW-Anhängern für „Unverständnis und Unzufriedenheit“ gesorgt.
Thüringens BSW-Landesparteivorsitzende Katja Wolff wies Kritik ihrer Partei an der „Friedenspräambel“-Vereinbarung des Freistaats mit CDU und SPD zurück. „Wir haben in der Präambel darauf hingewiesen, wie grundlegend das Thema Frieden für uns ist. Wir haben hart verhandelt“, sagte Wolf der Zeitung. „Wir sind in den Koalitionsverhandlungen besorgt über das klare Bekenntnis Thüringens zu Frieden, Diplomatie und einer stabilen Lage“, sagte der BSW-Landeschef.
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