BERLIN (DTS News Agency) – Die Bundesregierung möchte offenbar Kriminelle und Drohungen mit dem Flugzeug erneut nach Afghanistan schicken.
Laut einem von SZ gemeldeten Dokument wird unter der Leitung des Bundesministeriums von Nancy Feather (SPD) der zweite Abschiebungsflug in das Land, das seit dreieinhalb Jahren von islamischen Taliban kontrolliert, vorbereitet.
Letztendlich sollte es kurz vor den Bundeswahlen am 23. Februar starten. Laut einem Brief der bayerischen Behörden bestätigte die Bundesregierung, dass „Afghanistan für die nächsten sechs Wochen mindestens einen“ Gruppenbetrieb „in Afghanistan umsetzen sollte (bis 22. Februar 2025). Anfang Januar legte sie Berufung beim Gericht ein und beantragte aus diesen Gründen eine Abschiebungsbehörde.
Laut internen Beamten werden derzeit mehrere schwere Straftäter aus Afghanistan allein in Bayern und Baden Wurtenberg inhaftiert und warten auf die Vertreibung im Ausland. Gerichtsbefehle deuten darauf hin, dass sie spätestens am Wahlwochenenden ausgeschlossen werden. Dem Dokument zufolge ordnete das Bezirksgericht „Inhaftierung, um im Ausland zu gewährleisten“, aber schließlich „22. Februar 2025“. In diesem Prozess werden die Erinnerungen des letzten Jahres wiederbelebt. Ende August brachte die Bundesregierung kurz vor den wichtigen Landeswahlen von Brandenburg, Zaxen und Churingen Kriminelle nach Afghanistan aus.
Das Innenministerium bestätigte den Plan für die Vertreibung des Landes. „Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, solche Maßnahmen durch große Partner in der Region zu erfüllen“, sagte Pealors Sprecherin. Das Ministerium hat jedoch die Beziehung zum Wahltermin nachdrücklich abgelehnt. Apropos ist „widersprüchlich zu Einstellungen“, die auf diese Weise an ein bestimmtes Datum hielten. Sobald alle legalen, faktorischen, logistischen Anforderungen erfüllt sind, werden Ausschlussmaßnahmen in Übersee durchgeführt.
Foto: ein Flugzeug (Archiv) über DTS News
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