BERLIN (dts Nachrichtenagentur) – SPD- und FDP-Chefin Saskia Esken und Finanzminister Christian Lindner haben die Hoffnung zurückgedrängt, dass die Koalitionsregierung schnell zu einem Kompromiss zur Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft kommt. Den bisher geplanten Maßnahmen „mangelt es an Mut, da der Finanzminister einen ausgeglichenen Bundeshaushalt an erster Stelle gesetzt und nichts akzeptiert hat, was die Einnahmensituation des Staates verbessern könnte“, sagte Esken gegenüber Editorial Netzwerk Deutschland (Donnerstagausgabe). .
Lindner sagte der Zeitung, anders als vor einem Jahr erkenne nun jeder, dass die Wirtschaft wieder aufgebaut werden müsse. „Allerdings gibt es zu diesem Thema noch unterschiedliche Meinungen“, sagte der Minister.
Der SPD-Vorsitzende forderte den FDP-Chef auf, auf Ministerpräsident Olaf Scholz (SPD) zuzugehen. Die Wirtschaft leidet unter Personalabbau einerseits und Fachkräftemangel andererseits sowie relativ hohen internationalen Energiepreisen und einer überlasteten Bürokratie.
Um den Klein- und Mittelverdienern starke Steuererleichterungen zu gewähren, Familien zu stärken und Konsumausgaben zu fördern, müssen wir das „oberste Prozent der Verdiener“ stärker in die Pflicht nehmen. „Die FDP lehnt dies ab“, sagten die Sozialdemokraten. Gleiches gilt für die Energiekosten. Die SPD hält eine Senkung der Netzentgelte für angemessen. „Der gesamte Netzausbau, von dem Generationen profitieren, wird auf keinen Fall zu Lasten der Stromkunden gehen.“
Herr Scholz hatte Recht, als er Branchenführer in das Büro des Premierministers einlud. Dass die FDP eine Reihe von Beratungen mit Wirtschaftsvertretern organisiert, sei an sich ein völlig normaler Vorgang, habe aber nichts mit Regierungsgeschäften zu tun, sagte Esken. „Es ist ein bisschen lächerlich, am Tag des Gipfels ein solches Treffen im Büro des Premierministers anzusetzen.“
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