BERLIN (Nachrichtenagentur dts) – GDP-Zollunion-Vorsitzender Frank Backenhofer lobte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den am Mittwoch vorgestellten Tarifreformplan. „Im Prinzip sind das alles zentrale Punkte, die wir seit 25 Jahren fordern“, sagte Bakkenhofer am Mittwoch der Zeitung „Neue Berliner Redaktionsgesellschaft“. „Ich muss Lindner wirklich bewundern.“
Der Finanzminister plant unter anderem die Integration der Abteilungen der Generalzolldirektion, der Ermittlungsabteilung des Zollfahndungsdienstes und der Abteilung für Finanzverwaltung und Kontrolle nicht angemeldeter Transaktionen.
Besonders gut gefällt Herrn Bakkenhofer die Idee, die Generalzolldirektion in zwei einheitliche operative Bereiche aufzuteilen. Einerseits das Finanzmanagement (in der Strategie als „Wirtschaft und Einnahmen“ bezeichnet) und andererseits die reine Kriminalitätsbekämpfung („Sicherheit“). und Durchsetzung“). Auch im Strafvollzugsbereich wäre die Einführung eines eigenen Studiengangs wünschenswert. Dem Gewerkschaftsmitglied zufolge besteht zumindest ein Unterschied zwischen der Aufklärung von Steuerangelegenheiten und der Verfolgung von Straftätern.
Wenn alle Vorschläge in diese Richtung gingen, erklärte Bakkenhofer, würde der Zoll irgendwann zu einer echten Finanzpolizei werden. „Aber ich möchte nicht zu früh jubeln. Ich habe jahrzehntelang gesehen, wie sich Regierungen gegen Reformvorschläge der Finanzminister gewehrt haben“, fügte der Gewerkschafter hinzu.
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